Artikel Von Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, Der In Der Zeitung „financial Times“ Mit Dem Titel „die Untätigkeit Der Eu Gegenüber Syrischen Flüchtlingen Ist Ein Dunkler Fleck Auf Dem Gewissen Der Menschheit“ Veröffentlicht Wurde, 22. März 2020

Republik Türkei Außenministerium 22.03.2020

(Die inoffizielle Übersetzung des originalen englischen Artikels)

Die EU sollte eine Weltmacht sein, die als Vorbild für Menschenrechte und die Achtung der auf internationalen Regeln beruhenden Ordnung gilt. Doch solange nichts gegen den Umgang Griechenlands mit den Flüchtlingen und die wilde Unterstützung, die es noch immer von der EU erfährt, unternommen wird, wird diese Behauptung zusammenbrechen.

Ich habe die EU lange davor gewarnt, gegenüber den Herausforderungen, vor denen sie steht, wie dem zunehmenden Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamophobie und Antisemitismus, nicht tatenlos zu bleiben. Wir haben ein überarbeitetes internationales System gefordert, um der massiven Vertreibung von Menschen zu begegnen, die vor Konflikten wie dem in Syrien fliehen. Mit Mühe haben wir versucht, die EU davon zu überzeugen, uns bei der Lösung solcher Konflikte und der Bewältigung der Fragilität, die Europa umgibt, zu unterstützen. Wenn wir diese Katastrophen nicht an der Quelle verhindern können, werden alle leiden. Doch der letzte dieser Vorfälle, die mit dem Ausbruch des Syrien-Kriegs begannen, zeigt, dass die EU keinen einzigen Schritt zu einem vollen Verständnis des Problems oder zu einer Lösung getan hat.

Neun Jahre nach Beginn des Konflikts ist die Provinz Idlib zu einem „neuen Gaza“ geworden, in dem 3,5 Millionen Menschen abgeschottet sind. Die 2018 geschaffene Deeskalationszone hat eine massive Militäroffensive der syrischen Regierung erlitten, die von Russland und dem Iran unterstützt wurde. Nach Angaben der UN wurden seit vergangenem Mai über 1.700 Menschen getötet. Als im Februar türkische Soldaten angegriffen wurden, haben wir heftig zurückgeschlagen und gezeigt, was es bedeutet, ein Nato-Land anzugreifen. Bevor wir jedoch den Angriff auf Idlib stoppen und die Kämpfe einstellen konnten, waren bereits eine Million Menschen unterwegs zur südöstlichen Grenze der Nato und Europas, der türkisch-syrischen Grenze. Wir haben bereits über 3,6 Millionen Syrer aufgenommen und leisten direkte bzw. indirekte Hilfe für weitere 5,5 Millionen Menschen in Syrien. Dies hat uns über 40 Milliarden Dollar gekostet. Erst im vergangenen Jahr haben unsere Sicherheitskräfte fast 455.000 Menschen bei dem Versuch, illegal auszureisen, aufgehalten. Wir können die Grenzen der Nato und Europas nicht weiterhin allein schützen.

Deshalb haben wir im vergangenen Monat erklärt, dass die Türkei keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen kann -weder aus Syrien noch aus anderen Ländern-, und dass wir die Flüchtlinge, die sich bereits in unserem Land befinden, nicht mehr an der Ausreise hindern werden. Die Türkei war nie ihr Endziel; wir können sie nicht zum Bleiben zwingen. Unsere unbeachteten Aufrufe an die EU, diesen Migrantenstrom ernst zu nehmen und das Flüchtlingsabkommen einzuhalten, das sie 2016 mit der Türkei geschlossen hat, haben mit der jüngsten Flucht aus Idlib den Höhepunkt erreicht.

Was folgte, ist eine Schande für die EU und ein dunkler Fleck auf dem Gewissen der Menschheit. Die EU und ihre Parlamentarier sahen nur zu, wie griechische Streitkräfte Tränengas versprühten und an ihrer Grenze auf Menschen schossen. Auch die Aufnahme von Asylanträgen setzte Griechenland illegal aus. Die UN zeigte sich kritisch, die EU dagegen schwieg. Menschen starben, es gab viele Verletzte und das Ansehen Europas erlitt weltweit Schaden.

All dies geschah, weil die EU stets daran gescheitert ist, eine Politik zu entwickeln, die für Frieden, Wohlstand und Würde in ihrem nahen Ausland sorgt, und weil sie mit der Türkei nicht ernsthaft dafür gearbeitet hat. In mehreren Ländern unserer gemeinsamen Nachbarschaft brennt es, und dies führt zu einem der größten Migrantenströme sowie Wirtschafts- und Umweltkatastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg. Wir können die Probleme in den Herkunftsländern nicht mit Wunschvorstellungen und durch die Bevormundung des einzigen Landes, das konkrete Maßnahmen ergreift, nämlich der Türkei, lösen.

Festungen zu bauen, hält Menschen nicht davon ab, um ihr Leben zu fliehen. Auch die Solidarität mit Griechenland, einem EU-Mitglied, das Unrecht begangen hat, kann nicht über einer vernünftigen Politik stehen. Die EU und die Türkei müssen eine gemeinsame Grundlage finden, um diese Probleme anzugehen. Wenn die EU sich wirklich bemüht, eine geopolitische Union zu sein, dann könnte man das auf diese Weise erreichen.

Im Brexit-Jahr das einzige große europäische Land, das noch den Beitritt zur EU anstrebt, zu entfremden -das zudem als verantwortungsbewusster Akteur auftritt- ist der größte politische Irrsinn seit Jahrzehnten. Die Türkei, das Vereinigte Königreich und die EU müssen sich zusammenschließen, um in der gemeinsamen Nachbarschaft Stabilität zu schaffen. Gleichzeitig muss die EU den Beitrittsprozess der Türkei beschleunigen.

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