Fa-34, 14. Mai 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Anschuldigungen Über Die Verweigerung Der Überfluggenehmigung Für Ein Flugzeug, Das Humanitäre Hilfe An Die Griechisch-zypriotische Verwaltung (gzv) Transportiert

Republik Türkei Außenministerium 15.05.2020

In Übereinstimmung mit unserer bisherigen Politik bezüglich der griechisch- zypriotischen Verwaltung (GZV) werden Überfluggenehmigungen für den türkischen Luftraum nicht für Flugzeuge erteilt, die bei der GZV registriert sind oder Fracht von und nach der GZV transportieren.

Überfluggenehmigungen werden jedoch auf Antrag für Ambulanzflugzeuge mit Patienten an Bord, Evakuierungsflüge und Flugzeuge mit medizinischen Hilfsgütern ausnahmsweise aus humanitären Gründen erteilt.

Flugzeuge, die eine Genehmigung für technische oder Notlandungen beantragen, gehören ebenfalls zu den Ausnahmen, unabhängig von ihrer Registrierung.

In einigen Nachrichtenagenturen wurde gestern (13. Mai 2020) berichtet, dass einem Flugzeug, das medizinische Hilfsgüter aus der Volksrepublik China (VR China) zur GZV transportiert, die Überfluggenehmigung verweigert wurde.

Das besagte Flugzeug, das aus der VR China abflog, stellte vor seinem Start keinen rechtzeitigen Antrag auf Überfluggenehmigung und beantragte erst beim Anflug auf den türkischen Luftraum eine Überfluggenehmigung mit der Erklärung, in Larnaka zu landen.

Unter diesen Umständen wurde dem Flugzeug gemäß den Standardbeschränkungen für Flüge, an denen die GZV beteiligt ist, die Erlaubnis zum Einflug in den türkischen Luftraum verweigert. Jedenfalls fehlte eine angemessene Frist, um die Koordinierung einer Ausnahmegenehmigung zu ermöglichen.

Wäre rechtzeitig ein Antrag auf Überfluggenehmigung für den besagten Flug gestellt worden, wäre es möglich gewesen, eine Ausnahme aus humanitären Gründen zu gewähren. Tatsächlich wurde die Genehmigung für solche Flüge bereits früher erteilt, sogar für die Landung von der GZV-registrierten Flugzeugen auf Flughäfen in der Türkei.

Das Ausbleiben eines rechtzeitigen Antrags auf Überflug und der anschließende Missbrauch der humanitären Haltung der Türkei durch die GZV, obwohl sie sich der regulären Praxis vollkommen bewusst ist, ist Ausdruck ihrer Bemühungen, bestimmte Themen für die politische Agenda auszunutzen, was den Interessen der eigenen Bevölkerung zuwiderläuft.

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