Fa-81, 28. August 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Der Presseerklärung Nach Dem Informellen Treffen Der Eu-außenministerinnen Und Außenminister

Republik Türkei Außenministerium 28.08.2020

Verantwortlich für die Spannungen im östlichen Mittelmeer sind Griechenland und die griechisch-zypriotische Verwaltung (GZV) mit ihren maximalistischen Aktionen und Forderungen, die gegen das Völkerrecht verstoßen. Die bedingungslose Unterstützung, die die EU unter dem Vorwand der Unions-Solidarität diesem Duo entgegenbringt, welches versucht, die legitimen Rechte und Interessen unseres Landes und der türkischen Zyprioten im östlichen Mittelmeer zu missachten, eskaliert die Spannungen.

Es liegt nicht im Aufgabenbereich der EU, die Kohlenwasserstoffaktivitäten der Türkei innerhalb ihres eigenen Festlandsockels zu kritisieren und deren Einstellung zu fordern. Denn wie der Europäische Gerichtshof bestätigt hat, ist die EU in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Diese Forderung widerspricht sowohl dem Besitzstand der EU als auch dem Völkerrecht.

Wir laden die EU und die EU-Mitgliedsstaaten ein, unter dem Vorwand der Unions-Solidarität die maximalistischen und gegen internationales Recht verstoßenden Forderungen Griechenlands nicht zu unterstützen.

Griechenland ist kein Inselstaat. Es verstößt gegen internationales Recht und die Rechtsprechung, wenn die näher an der anatolischen Halbinsel liegenden griechischen Inseln -insbesondere Kastellorizo- über einen Festlandsockel verfügen.

Dass die EU auf eine Sprache der Sanktionen greift, während die Türkei stets auf Dialog und Diplomatie setzt, wird die Aussicht auf eine Lösung der gegenwärtigen Probleme verringern. Solch eine Sprache wird die Entschlossenheit der Türkei nur stärken. Trotz aller unrechtmäßigen Bündnisse, die gegen sie geschlossen wurden, wird die Türkei ihre Rechte und Interessen und die der türkischen Zyprioten weiterhin entschlossen schützen.

Wenn eine Lösung der Frage tatsächlich gewünscht ist, sollten Griechenland und die griechisch-zypriotische Verwaltung erkennen, dass die aktuelle Lage nicht länger tragbar ist, und sie nicht auf der Grundlage falscher Kalküle derjenigen handeln sollten, die hinter ihnen stehen. In diesem Sinne sollte die EU unparteiisch handeln und ein ehrlicher Vermittler sein, wenn sie eine Lösung im östlichen Mittelmeer erzielen möchte.

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