Nr.: 319, 11. Dezember 2020, Pressemitteilung Zu Den Schlussfolgerungen Der Tagung Des Europäischen Rates Vom 10.-11. Dezember 2020

Republik Türkei Außenministerium 11.12.2020

Obwohl sich eine Vielzahl von EU-Mitgliedsstaaten, einschließlich der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft, seit dem EU-Gipfel vom 1. und 2. Oktober um den Dialog und Kontakt mit der Türkei bemüht haben, konnte bisher keine positive Agenda in den Türkei-EU-Beziehungen geschaffen werden. Dies ist auf das enge politische Kalkül einiger weniger Länder zurückzuführen. Die EU hingegen konnte ihrer Suche nach restriktiven Maßnahmen kein Ende setzen, welche vollkommen zwecklos ist.

Dadurch, dass einige Mitgliedsstaaten ihre maximalistischen Ansprüche und unfaire Politik durch den Missbrauch der Mitgliedersolidarität und des Vetorechts vorbrachten, wurden die Türkei-EU-Beziehungen in einen Teufelskreis geführt. Diese Situation schadet den gemeinsamen Interessen der Türkei und der EU sowie dem Frieden, der Sicherheit und der Stabilität in unserer Region.

Wir lehnen die voreingenommene und unrechtmäßige Haltung ab, die mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. Dezember 2020, insbesondere zu Zypern, dem östlichen Mittelmeer, der Ägäis und regionalen Fragen, angenommen werden musste. Wir sind uns bewusst, dass die Mehrheit der EU diese Schlussfolgerungen, welche aus Solidarität und aufgrund des Veto-Drucks angenommen wurden, nicht befürwortet.

Die Türkei hat sich zugunsten der regionalen Stabilität stets bereit erklärt, die Sondierungsgespräche mit Griechenland trotz dessen provokativer Schritte ohne Vorbedingungen aufzunehmen.

Die Türkei und die TRNZ haben sich seit 2004 mit gutem Willen darum bemüht, die Kohlenwasserstoffvorkommen im östlichen Mittelmeerraum zu einem Stabilitätsfaktor zu machen, welche gegenwärtig ein Spannungsfaktor sind. Sie waren die Partei, die sämtliche konstruktiven und positiven Initiativen unternommen hat.

Mit diesen Schlussfolgerungen hat die EU das zyperntürkische Volk, den Miteigentümer der Insel Zypern, und dessen Willen einmal mehr außer Acht gelassen und sich der Auferlegung der griechisch-zyprischen Verwaltung in der Zypernfrage und der eingezäunten Stadt Maraş verpflichtet. Die EU sollte nun von dieser Haltung Abstand nehmen, die eine gerechte, dauerhafte und nachhaltige Lösung der Zypernfrage auf der Grundlage der Realitäten auf der Insel verhindert.

Der beste Ausweg aus dieser Lage ist, dass die Zyperngriechen bei einer Gelegenheit mit den Zyperntürken zusammenkommen und beginnen, die Frage der Kohlenwasserstoffvorkommen im östlichen Mittelmeer und der Einnahmenteilung zu beraten sowie konkrete Schritte zu einer Lösung zu unternehmen. Die regionale Konferenz für das östliche Mittelmeer ist in dieser Hinsicht eine Chance. Die Türkei wird die legitimen Rechte der Türkei und der TRNZ im östlichen Mittelmeer weiterhin entschlossen schützen.

Die Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis durch Griechenland und die Beteiligung von FRONTEX an diesen Aktionen sind beschämend. Solange diese Verstöße, welche eine schwerwiegende Verletzung der Menschenrechte darstellen und von der internationalen Öffentlichkeit scharf verurteilt werden, und die Massenabschiebungen nicht eingestellt werden, kann von einer Zusammenarbeit zur verantwortungsvollen Steuerung der Migrationsströme nicht die Rede sein. Die EU sollte ihre Sensibilität bezüglich der Migrationssteuerung nicht gegenüber der Türkei, sondern insbesondere gegenüber Griechenland zeigen, das die Flüchtlinge systematisch unmenschlich behandelt.

Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, dass die Arbeiten an der Aktualisierung der Türkei-EU-Erklärung vom 18. März ohne Vorbedingungen und Konditionalität in Kürze aufgenommen werden. Dies wird auch der Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen dienen, denen wir innerhalb und außerhalb Europas gegenüberstehen.

Wie die Türkei stets darauf hingewiesen hat, sollte die EU die Rolle eines ehrlichen Vermittlers übernehmen und mit gesundem Menschenverstand prinzipiell und strategisch handeln.

Atatürk

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