Türkisches Generalkonsulat Stuttgart

Mitteilungen des Türkischen Aussenministeriums

Nr: 71, 10. März 2017, Pressemitteilung In Bezug Auf Den Bericht, Der Am 10 März 2017 Von Dem Un-hochkommissariat Für Menschenrechte (unhchr) Über Die Menschenrechtliche Dimensionen Der Einsätze Der Türkei Im Kampf Gegen Den Terror Veröffentlicht Wurde. , 10.03.2017

Der Hochkommissar für Menschenrechte Seid bin Ra’ad Seid Al-Hussein hat am 10. März 2017 einen “Bericht” veröffentlicht, der überwiegend die Einsätze der Terrorbekämpfung im Südosten der Türkei erwähnt, auf falsche Hinweise beruht und weit entfernt von Professionalität ist.

Die Türkei geht sowohl bezüglich der nach dem terroristischen Putschversuch vom 15. Juli getroffenen Vorkehrungen als auch hinsichtlich der Maßnahmen, die im Rahmen des Kampfes gegen den Terror, der sich selbst eine schwere Verletzung der Menschenrechte gilt, ergriffen wurden, transparent vor und teilt unablässig mit ihren internationalen Partnern Auskunft sowie setzt mit denen seinen Dialog fort.

Trotz der konstruktiven Zusammenarbeit, die wir mit UNHCHR und mit den entsprechenden UN-Mechanismen in dieser Einsicht durchgeführt haben, soll dieser angebliche Bericht gestützt auf die Behauptungen der schlecht gemeinten Milieus veröffentlich werden. Die grundlosen Behauptungen in dem Bericht, die sich mit der Propaganda der Terrororganisationen überlagern, akzeptieren wir nicht. Die Tatsache, dass der Bericht sogar ohne genügende Koordinierung mit den entsprechenden EU-Mechanismen vorbereitet wurde und die umfangreichen Informationen, die wir im Voraus an das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte und an die anderen Einrichtungen von Menschenrechte weiterleiteten, nicht berücksichtigt hat, bildet nicht nur einen methodologischen Fehler an sich, sondern stellt auch eine Verletzung der Unparteilichkeits- und Objektivitätskriterien dar, die die Hohen Vertreter der Vereinten Nationen strikt einhalten müssen. Es ist nicht akzeptabel, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte durch die Arbeitsmethoden der Nichtregierungsorganisationen (NRO) einen Bericht vorgelegt und mit dem betreffenden Staat und mit den anderen UN-Einrichtungen die notwendige Koordinierung nicht gewährleistet hat.

Es wurde offiziell dem UNHCHR mitgeteilt, dass wir diesen auf diese Weise ausgearbeiteten Bericht abgelehnt haben.

Der Hochkommissar Seid wurde seit dem März 2016 wiederholt eingeladen, dass er in die Türkei -und wenn er wünscht- aber auch in die Städte im Südosten der Türkei einen Besuch abstatten sollte. Hätte der Hochkommissar Seid auf unsere Einladung geantwortet und unsere Land besucht, würde er persönlich feststellen, dass die Behauptungen in dem Bericht nicht der Wahrheit entsprechen. Die Türkei ist offen für die Besuche der Menschenrechtsmechanismen. Seit dem November 2015 besuchten mindestens sechs Delegationen aus internationalen Mechanismen, die in diesem Bereich tätig sind und darunter sich auch diejenigen aus der UN, dem Europarat und der OSZE befinden, in die Türkei, um auch die betreffende Region –in Übereinstimmung mit beständigen Prozeduren und Praktiken- zu beobachten.

So in einer Zeit, in der sich die Türkei mit den Bedrohungen und Angriffen mehrerer Terrororganisationen konfrontieren muss, wird die Türkei trotz solcher schlecht gemeinten Versuche ihre Politik entschlossen fortsetzen, um die Menschenrechte zu schützen und die vorliegenden Standards weiterzubringen.