Fa-112, 16. November 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zur Erklärung Des Hohen Vertreters Der Eu, Joseph Borrell, Bezüglich Der Zypernfrage

Republik Türkei Außenministerium 17.11.2020

Die vom Hohen Vertreter der EU, Joseph Borrell, in seiner Erklärung vom 15. November 2020 dargelegten Ansichten über die eingezäunte Stadt Maraş und die Lösung der Zypernfrage haben erneut deutlich gemacht, wie weit die EU von den Realitäten auf der Insel entfernt ist. Außerdem hat sie die Tatsache offenbart, dass sie den freien Willen der Bevölkerung der Türkischen Republik Nordzypern (TRNC), der sich in den Wahlurnen widerspiegelt, außer Acht lässt.

Es ist offensichtlich, um welche Parteien es sich bei der Zypernfrage handelt. Eine gerechte, dauerhafte und nachhaltige Lösung ist nur möglich, wenn sie auf dem Willen der beiden Völker beruht, die Miteigentümer der Insel sind.

Die EU, die es gewohnt ist, die Existenz und die Rechte der Zyperntürken zu missachten, wagt es nun, den Willen des zyperntürkischen Volkes zu einer Lösung auszuschließen.

Es sollte nicht erwartet werden, dass die EU, die in keiner ihrer Erklärungen auf das zyperntürkische Volk Bezug nimmt, der griechisch-zyprischen Verwaltung, die 2004 den UN-Lösungsplan ablehnte, die Mitgliedschaft zusprach und keines ihrer Versprechen gegenüber den Zyperntürken einlöste, einen Beitrag zur Lösung leistet.

Die Entscheidung der TRNZ, die von der Türkei voll und ganz unterstützt wird, zielt andererseits darauf ab, wie Präsident Erdoğan erklärte, die gegenwärtigen Missstände zu beseitigen und keine neuen zu erzeugen.

Die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind den Eigentumsrechten nicht übergeordnet. Auch stehen die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates nicht über dem Willen des Volkes. Bei den letzten Wahlen hat das zyperntürkische Volk klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht, über das Zwei-Staaten-Lösungsmodell zu verhandeln. Jeder -auch die EU- sollte diesen Willen respektieren.

Das bikommunale, bizonale föderale Lösungsmodell wird in Zypern seit mehr als 50 Jahren erprobt, und hat zu keinen Ergebnissen geführt, denn die zyperngriechische Seite betrachtet das zyperntürkische Volk nicht als gleichberechtigten Partner und möchte nicht an Macht und Wohlstand teilhaben lassen.

Wenn die EU zur Lösung der Zypernfrage beitragen will, sollte sie zunächst die Existenz und den Willen des zyperntürkischen Volkes anerkennen und ihre in 2004 zugesagten Verpflichtungen einhalten.

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